Stadtnachricht

Angebots-Bebauungsplan „Firmenerweiterung WEKA“, Gemarkung Altbulach Erneuter Entwurf- und Offenlagenbeschluss Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Stadt Neubulach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.10.2020  die Aufstellung des Bebauungsplans „Firmenerweiterung WEKA“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. In der GR-Sitzung am 17.02.2021 wurde der Entwurf- und Offenlagenbeschluss mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB gefasst. Nach der öffentlichen Auslegung (10.03.2021 – 16.04.2021) und der gleichzeitigen Behördenbeteiligung wurde der Entwurf, aufgrund der Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, geändert und ergänzt.

In der Sitzung vom 22.09.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Neubulach nun die im Zuge der Entwurfsoffenlage eingegangenen Anregungen behandelt und in Kenntnis deren die erneute Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB, in einem verkürzten Zeitraum, sowie ausschließlich zu den geänderten Inhalten, beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes:
Die im Altbulacher Gewerbegebiet ansässige Firma WEKA Elektrowerkzeuge KG möchte ihre Produktionshalle um zwei Anbauten erweitern um ihre Betriebsabläufe zu optimieren.

Beide Anbauten überschreiten teilweise das Baufenster, welches im zugrunde liegenden Bebauungsplan „Gewerbegebiet Auf der Höhe“ inklusive seiner 1. Änderung ausgewiesen ist. Um die Erweiterungen zu ermöglichen und den Fortbestand der Firma in Altbulach zu gewährleisten ist in Rücksprache mit der Baurechtsbehörde eine Änderung der Bebauungsplanfestsetzungen notwendig.

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Angebots-Bebauungsplans (Darstellung Geltungsbereich) Stand 13.09.2021, die textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung mit Stand vom 13.09.2021, Abwägungstabelle der im Zuge der Entwurfsoffenlage nach § 3 (2) BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 (2) BauGB (Behörden) eingegangene Anregungen Stand 13.09.2021, sowie die Schalltechnische Untersuchung Ing. Büro Heine + Jud Fassung vom 01.09.2021 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom Donnerstag, den 07.10.2021 bis einschließlich Freitag, den 22.10.2021

während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus Neubulach, Marktplatz 3, EG vor Zimmer 06, zur öffentlichen Einsicht aus. Einsichtnahme in den Bebauungsplan ist ausdrücklich auch an den Schließtagen des Bauamtes (Montag und Mittwoch) möglich.

Um die Einsichtnahme für die Bürger komfortabler zu gestalten, werden wir die Unterlagen als PDF-Dokumente zur Ansicht und zum Download bereitstellen. Sie finden die Unterlagen ab 07.10.2021 unter www.neubulach.de, Wirtschaft & Wohnen -> Bauen -> Bauleitplanung.

Die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

Während der Auslegung können bei der Stadtverwaltung Neubulach Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Neubulach, 24.09.2021

gez.

Petra Schupp

Bürgermeisterin

Nach oben