Stadtnachricht

Bebauungsplan „Vogtsäcker“, Gemarkung Altbulach Erneuter Entwurf- und Offenlagenbeschluss Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Stadt Neubulach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2019  die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Vogtsäcker“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 17.02.2021 wurde der Entwurf- und Offenlagenbeschluss gefasst. Für die Rechtskraft der Satzung wurde laut GR-Beschluss die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt. Nach der öffentlichen Auslegung (10.03.2021 – 16.04.2021) und der gleichzeitigen Behördenbeteiligung wurde der Entwurf, aufgrund der Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, geändert und ergänzt.

In der Sitzung vom 22.09.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Neubulach nun die im Zuge der Entwurfsoffenlage eingegangenen Anregungen behandelt und in Kenntnis deren die erneute Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB, beschlossen.

Das Ziel des Bebauungsplanes ist es, für die anhaltende Nachfrage an Wohnraum in einer städtebaulich geordneten Entwicklung ein angemessenes Angebot zu entwickeln und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung zu leisten.

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans Stand 13.09.2021, die textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung mit Stand vom 13.09.2021, Abwägungstabelle der im Zuge der Entwurfsoffenlage nach § 3 (2) BauGB (Öffentlichkeit) und § 4 (2) BauGB (Behörden) eingegangene Anregungen Stand 13.09.2021, die artenschutzrechtliche Beurteilung Büro Thomas Steinheber vom 10.07.2020, Gutachten Geruchsemissionen und –immissionen Dr. Dröscher Fassung vom 24.07.2020 und erweiterte Fassung vom 05/2021, Gutachten Schallimmissionen Dr. Dröscher Fassung vom 05/2021, Geotechnisches Gutachten Ingenieurbüro Roth & Partner GmbH Fassung vom 05/2021, Ornithologisches Gutachten Dr. Schroth Fassung vom 09/2021 und der Erläuterungsbericht Erschließungsträger Fa. KIB, Stand Nov. 2020 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom Donnerstag, den 07.10.2021 bis einschließlich Freitag, den 05.11.2021

während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus Neubulach, Marktplatz 3, EG vor Zimmer 06, zur öffentlichen Einsicht aus. Einsichtnahme in den Bebauungsplan ist ausdrücklich auch an den Schließtagen des Bauamtes (Montag und Mittwoch) möglich.

Um die Einsichtnahme für die Bürger komfortabler zu gestalten, werden wir die Unterlagen als PDF-Dokumente zur Ansicht und zum Download bereitstellen. Sie finden die Unterlagen ab 07.10.2021 unter www.neubulach.de, Wirtschaft & Wohnen -> Bauen -> Bauleitplanung.

Die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.

Während der Auslegung können bei der Stadtverwaltung Neubulach Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Neubulach, 24.09.2021

gez.

Petra Schupp

Bürgermeisterin

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