Stadtnachricht

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses nach § 50 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Umlegung „Dorfwiesen/Saler II“, Gemarkung Oberhaugstett


Landkreis Calw
Stadt Neubulach
 
Umlegung „Dorfwiesen/Saler II“, Gemarkung Oberhaugstett

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses nach § 50 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)


1. Umlegungsbeschluss


 
Der Gemeinderat der Stadt Neubulach hat mit dem Beschluss vom 17.02.2021 nach § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB, neugefasst durch B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1728) für den Bereich des noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplans „Dorfwiesenweg“, Gemarkung Oberhaugstett, die Baulandumlegung angeordnet.
Der Umlegungsausschuss hat am 24.02.2021 nach Anhörung der Eigentümer für das oben genannte Gebiet gemäß § 47 BauGB die Durchführung einer Umlegung beschlossen.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Dorfwiesen/Saler II“.
In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Oberhaugstett einbezogen:
260, 261, 262, 263, 264 und 265.
Das Umlegungsgebiet mit seiner Begrenzung ist in einer als Bestandteil dieses Beschlusses geltenden Gebietskarte dargestellt.
Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
 
 

2. Durchführung


 
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB vom 02.03.1998 (GBl. S. 185) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats der Stadt Neubulach vom 17.02.2021 dem Umlegungsausschuss.
 

3. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten


 
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechts, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats vom Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet ihre Rechte bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses (Rathaus) der Stadt Neubulach, Marktplatz 3, 75387 Neubulach, anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
 

4. Verfügungs- und Veränderungssperre


 
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
 
1.  ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2.  erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3.  nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4.  genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
 

5. Vorkaufsrecht der Stadt


 
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
 

6. Vorarbeiten auf Grundstücken


 
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
 

7. Rechtsbehelfsbelehrung


 
Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb von sechs Wochen (ab dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung) Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Neubulach, Marktplatz 3, 75387 Neubulach, eingereicht werden. Nach § 217 Abs. 3 BauGB muss der Antrag den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S.2, Abs. 4 BauGB).
 
Neubulach, den 02.03.2021
Umlegungsausschuss
 
 
gez. Petra Schupp, Bürgermeisterin
(Vorsitzender des Umlegungsausschusses)
 
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