Stadtnachricht

Veröffentlichung Bebauungsplan „Angelwiesen 3. Änderung“, Gemarkung Altbulach
Änderung Geltungsbereich und Entwurfsoffenlage


Öffentliche Bekanntmachung


Bebauungsplan „Angelwiesen, 3. Änderung“, Gemarkung Altbulach
Beschluss Änderung Geltungsbereich und Entwurfsoffenlage

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

 
Der Gemeinderat der Stadt Neubulach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Angelwiesen, 3. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In der öffentlichen Sitzung am 16.12.2020 wurde der Beschluss Änderung des Geltungsbereiches und die Entwurfsoffenlage gefasst. Für die Rechtskraft der Satzung wird laut GR-Beschluss nun die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.
 
Das Ziel des Bebauungsplanes ist es:
In dem bisher im Plangebiet rechtskräftigen Bebauungsplan „Angelwiesen“ ist an der Ecke Grafenweg / Burggartenweg auf dem Flurstück 341/1 ein Spielplatz festgesetzt.  Der Spielplatz ist bisher nicht realisiert worden. Stattdessen wurde im Zuge eines anderen Neubaugebiets auf einem in ca. 170 m Entfernung nördlich gelegenen Grundstück ein Spielplatz angelegt. Damit entfällt der Bedarf, auf den betroffenen Flurstück einen (weiteren) Spielplatz zu errichten. Auf dem ca. 460 qm großen Grundstück soll eine der Umgebung angepasste Wohnnutzung ermöglicht werden.
 
Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung und Legende, die textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründungsentwurf mit Stand vom 04.12.2020 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
 
vom Dienstag, den 12.01.2021 bis einschließlich Freitag, den 12.02.2021
 
während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus Neubulach, Marktplatz 3, EG vor Zimmer 06, zur öffentlichen Einsicht aus. Einsichtnahme in den Bebauungsplan ist ausdrücklich auch an den Schließtagen des Bauamtes (Montag und Mittwoch) möglich.
 
Bitte beachten:
Da ein Zugang zum Rathaus Corona bedingt nur mit Terminvereinbarung möglich ist, bitten wir um telefonische Anmeldung unter der Telefon-Nr. 07053 – 96 95 33.

 
 
Um die Einsichtnahme für die Bürger komfortabler zu gestalten, werden wir die Unterlagen als PDF-Dokumente zur Ansicht und zum Download bereitstellen. Sie finden die Unterlagen ab 12.01.2021 im Bürgerbereich unter „Leben & Wohnen“ und hier um Unterordner Bauen à Bauleitplanung.
 
Die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.
 
Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.
 
 
Während der Auslegung können bei der Stadtverwaltung Neubulach Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Neubulach, 18.12.2020
 
gez.
 
Petra Schupp
Bürgermeisterin
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