Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans sowie der Satzung über Örtliche Bauvorschriften „Turmstraße 1. Änderung“ auf Gemarkung Neubulach


Der Gemeinderat der Stadt Neubulach hat am 23.09.2020 in seiner öffentlicher Sitzung die Abwägung der nach § 3 (2) BauGB eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit und der nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange vollzogen und den Bebauungsplan „Turmstraße 1. Änderung“ gemäß § 10 BauGB i. V. mit § 4 GemO und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
 
 
Der Planbereich ergibt sich aus dem folgenden Kartenausschnitt, die genauen Grenzen sind der im Rathaus einzusehenden Plandarstellung zu entnehmen:
 
 
Der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10, Abs. 3 BauGB).
 
 
Die Plandarstellung, die textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften vom 12.05.2020 einschließlich Begründung werden nach § 10 Abs. 4 BauGB im Rathaus Neubulach, Marktplatz 3, EG Zimmer 6, während den bei der Stadt üblichen Öffnungszeiten der Abteilung Bau und Technik zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
 
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
Neubulach, 25.09.2020
 
 
 
Petra Schupp
Bürgermeisterin


Planzeichnung
Textliche Festsetzungen und Begründung
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