Amtliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan „Dorfwiesen Saler II“, Gemarkung Oberhaugstett
Entwurf- und Offenlagenbeschluss


Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „Dorfwiesen Saler II“, Gemarkung Oberhaugstett
Entwurf- und Offenlagenbeschluss
 
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat der Stadt Neubulach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.01.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Dorfwiesen Saler II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. In der öffentlichen Sitzung am 21.10.2020 wurde der Entwurf- und Offenlagenbeschluss gefasst, für die Rechtskraft der Satzung wird laut GR-Beschluss nun die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.
 
Das Ziel des Bebauungsplanes ist es, für die anhaltende Nachfrage an Wohnraum in einer städtebaulich geordneten Entwicklung ein angemessenes Angebot zu entwickeln und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung zu leisten.
 
Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung und Legende, die textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründungsentwurf mit Stand vom 12.10.2020 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom Dienstag, den 10.11.2020 bis einschließlich Dienstag, den 15.12.2020 während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus Neubulach, Marktplatz 3, EG vor Zimmer 06, zur öffentlichen Einsicht aus. Einsichtnahme in den Bebauungsplan ist ausdrücklich auch an den Schließtagen des Bauamtes (Montag und Mittwoch) möglich.
 
Um die Einsichtnahme für die Bürger komfortabler zu gestalten, werden wir die Unterlagen als PDF-Dokumente zur Ansicht und zum Download bereitstellen. Sie finden die Unterlagen ab 10.11.2020 im Bürgerbereich unter „Leben & Wohnen“ und hier um Unterordner Bauen à Bauleitplanung.
 
Die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.
 
Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Anregungen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben.
 
Während der Auslegung können bei der Stadtverwaltung Neubulach Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Neubulach, 23.10.2020
 
 
 
Petra Schupp
Bürgermeisterin
Nach oben