Stadt Neubulach (Druckversion)

Amtliche Bekanntmachungen

Wahl der Schöffinnen und Schöffen in Neubulach

Datenschutz Grundverordnung

Information 

gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Breitbandausbau im Stadtgebiet Neubulach

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung – FFH-VO)

Keine Ausnahmegenehmigungen mehr zum Abbrennen von Kleinfeuerwerken

Keine Ausnahmegenehmigungen mehr zum Abbrennen von Kleinfeuerwerken

In der Sprengstoffverordnung (SprengV) ist geregelt, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12. verboten ist. Dabei ist es irrelevant, ob die Feuerwerkskörper auf öffentlichem Grund oder auf einem Privatgrundstück abgebrannt werden. Nach § 24 SprengV kann die zuständige Behörde (Stadtverwaltung Neubulach) in begründeten Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Auf diese Ausnahmegenehmigung besteht kein Rechtsanspruch.

Im letzten Jahr haben sich die Beschwerden über die Feuerwerke mit Ausnahmegenehmigung durch betroffene Anwohner gehäuft. Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung Neubulach ab sofort keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilen und das gesetzliche Verbot einhalten.

Die Missachtung des gesetzlichen Verbotes des Abrennens von Feuerwerkskörpern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Ordnungsamt der Stadt Neubulach wird dies bei Missachtung kontrollieren und Bußgelder verhängen.

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