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Notiert in der Gemeinderatssitzung am 23. November 2016
Aus dem Technischen- und Umweltausschuss
TOP 1 Baugesuche und Bauvoranfragen
Dem Neubau eines Carports in Neubulach wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung erteilt, dass die Seitenwände des Carports in offener Bauweise erstellt werden. Die Bauausführung erfolgte bereits vor der Genehmigung.
Dem Ausbau der Speicher zu zwei Wohnungen in Liebelsberg wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass alle erforderlichen Nachweise vorgelegt werden.
Das gemeindeliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Neubulach wird nicht erteilt.
Dem Neubau eines Einfamilienhauses im Rahmen einer förmlichen Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt, das den städte-baulichen Planungen der Stadt zuwider läuft.
TOP 2 Verschiedenes
Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
SR Moers fragt nach, bis wann die Straßenbeleuchtung in der Straße Am Schießrain fertig gestellt wird.
Die Vorsitzende informiert, dass die Aufsätze für die Lampen bestellt sind. Die Pfosten wurden bereits aufgestellt. Der Auftrag wird von Firma Rühle bearbeitet. Ebenso die Straßenbeleuchtung im Bereich der neuen Gemeinschaftsunterkunft.
SR Ruß berichtet, dass in Martinsmoos in der Kornstraße (gegenüber der Johanniter) und in der Wildbader Straße (gegenüber der Kirche) die Lampen defekt sind.
Aus dem Gemeinderat
TOP 1 Bekanntgaben
keine
TOP 2 Bestätigung folgender öffentlicher Niederschriften:
- Technischer- und Umweltausschuss vom 05.10.2016
- Gemeinderatssitzung vom 05.10.2016
Die öffentlichen Niederschriften des Technischen- und Umweltausschusses vom 05.10.2016 sowie der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2016 werden mit 2 Enthaltungen bestätigt.
TOP 3 Feststellung der Jahresrechnung 2015
- Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Verwaltungs-, Kur- und Kulturausschusses zu, die Jahresrechnung 2015 wie folgt festzustellen:
Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben: 19.383.032,68 € davon entfallen auf
- den Verwaltungshaushalt: 13.773.292,77 €
- den Vermögenshaushalt: 5.609.739,91 €
Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt: 816.391,57 €
Saldo – Rücklagenentnahme: 1.038.383,60 €
Zuführung Sonderrücklage
Erddeponie: 13.599,04 €
Summe Allgemeine Rücklage und EnBW-Rücklage: 8.755.776,08 €
Rücklagen gesamt: 8.832.243,36 €
Schuldenstand am 31.12.2015: 843.750,00 €
TOP 4 Erhöhung der Elternbeiträge für die Bläserklasse
Die Elternbeiträge für die Bläserklasse werden ab 01.01.2017 von derzeit 30,- €/Monat auf 33,- €/Monat erhöht.
TOP 5 Satzung verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2017
Der Gemeinderat beschließt die Satzung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2017. Diese tritt zum 01.01.2017 in Kraft und wurde im Amtsblatt vom 02.12.2016 veröffentlicht.
TOP 6 Sanierung der Sporthalle Oberhaugstett
- Zimmer- und Holzbauarbeiten
- Vorstellung der aktuellen Planungen
Die Verwaltung wird ermächtigt die Zimmer- und Holzbauarbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Der günstigste Bieter ist die Firma Rivinius aus Neubulach mit einer Summe von 64.963,53 €.
TOP 7 Backhaus Liebelsberg
- Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
Die Stadt Neubulach überlässt den Liebelsberger Sängerfreunden e.V. die Räumlichkeiten außerhalb des Backraums im Liebelsberger Backhaus, Hindenburgstr. 21, Flurstück 12, auf Gemarkung Liebelsberg zur Nutzung als Vereins-/Sängerheim.
TOP 8 Nachtragsangebot Straßenunterhaltungsmaßnahmen GVV Teinachtal
Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband den Zuschlag an die Firma Rath aufgrund ihres Nachtragsangebotes vom 25.10.2016 zur alternativen Ausführung der Straßensanierung Oberhaugstett-Weikenmühle zu erteilen.
TOP 9 3. Änderung der Satzung über die öffentli-che Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)
Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS).
TOP 10 Gasversorgungsvertrag ab 01.01.2017
Ein Vertrag über die Belieferung der Stadt Neubulach mit Erdgas ab 01.01.2017 wird mit demjenigen Anbieter abgeschlossen, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.
Der wirtschaftlichste Anbieter ist die Firma Energie Calw mit einer Summe in Höhe von 84.254,65 €.
TOP 11 Verschiedenes
Ortsschilder Martinsmoos
SR Moers bittet darum, mit dem Landratsamt Calw nochmals über die neuen Standorte der Ortsschilder zu sprechen. Für ihn stellt die derzeitige Beschilderung eine Gefahrenquelle dar. Besonders bei der Ein- und Ausfahrt des landwirtschaftlichen Anwesens am Ortsrand von Martinsmoos.
Die Vorsitzende greift das Thema nochmals auf und wird mit dem Landratsamt Calw diesbezüglich in Kontakt treten. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die verkehrsrechtlichen Anordnungen die Ausfluss einer Verkehrsschau im Mai 2016 sind.
Bergmännischer Weihnachtsmarkt 2017
SR Schöttle regt an, einen Beirat für die Organisation des Bergmännischen Weihnachtsmarktes 2017 zu bilden. Er schlägt SR Blaurock vor.
Nach kurze Aussprache werden SR Blaurock und SR Kapp in den Beirat berufen. Weiter werden die Vorsitzende und ein Mitglied der Stollengemeinschaft teilnehmen.
Vollsperrung der Gemeindeverbindungsstraße Kohlerstal – Seitzental
SR Bohnet möchte wissen, warum die Vollsperrung der Gemeindeverbindungsstraße bis zum 23.12.2016 verlängert wurde.
Die Vorsitzende informiert, dass es zu witterungsbedingten Verzögerungen beim Einbau der Kanalrohre kam.
